Internationales Recht

Normenhierarchie im Internationalen Recht erklärt

Im Internationalen Recht gibt es eine Normenhierarchie, die festlegt, welche Rechtsnormen bei Konflikten Vorrang haben. Dabei ist zu beachten, dass das Internationale Recht zwar prinzipiell horizontal strukturiert ist, jedoch gibt es innerhalb dieser Horizontalität meist eine Rangordnung.

Bedeutung und Anwendung des Internationalen Rechts in Deutschland

Das Internationale Recht hat in Deutschland eine besondere Bedeutung, da das deutsche Rechtssystem dieses explizit anerkennt und akzeptiert. Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes sind völkerrechtliche Verträge, die von Deutschland geschlossen wurden, Bestandteil des innerstaatlichen Rechts und stehen über einfachem nationalen Recht wie Gesetzen oder Verordnungen.

• Internationale Verträge, denen Deutschland beigetreten ist, werden in das nationale Recht integriert und sind für deutsche Gerichte und Behörden verbindlich.
• Die deutschen Gerichte sind verpflichtet, das Internationale Recht bei ihrer Rechtsprechung zu beachten und anzuwenden.
• Das deutsche Rechtssystem soll in seiner Struktur und Anwendung so gestaltet sein, dass es mit dem Internationalen Recht vereinbar ist.

Beispiele für Internationales Recht

In diesem Abschnitt werden wir verschiedene Beispiele für das Internationale Recht besprechen, um dir einen besseren Einblick in dessen Anwendung und Relevanz zu geben. Dabei werden wir uns auf Abkommen und Verträge, internationale Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren sowie Menschenrechte und Umweltschutz konzentrieren.

Abkommen und Verträge im Internationalen Recht: Beispiele

Abkommen und Verträge sind zentrale Instrumente im Internationalen Recht und haben entscheidenden Einfluss auf zahlreiche Aspekte internationaler Beziehungen. Sie ermöglichen Staaten und internationalen Organisationen, rechtlich verbindliche Regelungen für verschiedene Themenbereiche zu schaffen.

Im Folgenden werden einige bedeutende Abkommen und Verträge im Internationalen Recht vorgestellt:

• UN-Charta:
  • Die Charta der Vereinten Nationen ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen und legt deren Ziele und Prinzipien sowie die Struktur und Funktion der Organisation fest.
• Genfer Konventionen:
  • Diese vier Abkommen regeln den Schutz von Zivilpersonen, Kriegsgefangenen und Verwundeten in bewaffneten Konflikten sowie das Verhalten von Streitkräften gegenüber diesen Personengruppen.
• Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen:
  • Das Abkommen regelt die diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten, einschließlich der Einrichtung von Botschaften und Konsulaten sowie deren diplomatisches Personal.
• Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge:
  • Es definiert allgemeine Regeln und Grundsätze für das Zustandekommen, die Auslegung und die Anwendung von Verträgen im internationalen Recht.
• Kyoto-Protokoll:
  • Die internationale Vereinbarung legt verbindliche Emissionsziele für Industriestaaten zur Verringerung von Treibhausgasen fest, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Internationale Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren: Beispiele

Die internationale Gerichtsbarkeit und Schiedsverfahren spielen eine entscheidende Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und anderen internationalen Akteuren. Die folgenden Beispiele verdeutlichen die verschiedenen Institutionen und Verfahren im Bereich der internationalen Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit:

• Internationaler Gerichtshof (IGH):
  • Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten, die ihm freiwillig unterbreitet werden.
  • Ein Beispiel für eine Entscheidung des IGH ist der Fall über die Vereinbarkeit von Australiens Klage gegen Japan wegen dessen wissenschaftlichen Walfangprogramms mit dem Übereinkommen zur Regelung des Walfangs.
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH):
  • Der IStGH ist ein unabhängiges Gericht, das für die Verfolgung von Menschen verantwortlich ist, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben.
  • Ein bekanntes Beispiel für einen Fall des IStGH ist die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Ständiger Schiedshof (PCA):
  • Die PCA ist eine internationale Institution, die Streitigkeiten zwischen Staaten sowie zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder anderen nichtstaatlichen Akteuren durch Schiedsverfahren und andere Verfahren beilegt.
  • Ein prominentes Beispiel für ein Schiedsverfahren unter der Schirmherrschaft der PCA war der Streit zwischen den Philippinen und China über Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.
• Welthandelsorganisation (WTO) Streitbeilegungsmechanismus:
  • Die WTO bietet ein System zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen ihren Mitgliedstaaten.
  • Ein Beispiel für einen WTO-Fall ist der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über staatliche Beihilfen an Flugzeughersteller Airbus und Boeing.

Menschenrechte und Umweltschutz: Internationales Recht in Aktion

Zwei wichtige Bereiche, in denen das Internationale Recht besonders relevant ist, sind Menschenrechte und Umweltschutz. In den letzten Jahrzehnten haben diese Themen an Bedeutung gewonnen, und zahlreiche internationale Abkommen und Mechanismen sind entwickelt worden, um diese Belange auf globaler Ebene zu fördern und zu schützen.

Hier einige Beispiele:

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR):
  • Die AEMR, die im Jahr 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, ist ein grundlegendes Dokument, das die universellen Menschenrechte definiert.
  • Sie dient als Vorbild für zahlreiche internationale und regionale Menschenrechtsabkommen.
• Internationale Konventionen zu Menschenrechten:
  • Es gibt verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen, wie zum Beispiel den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) oder den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), die die AEMR konkretisieren und verbindliche Menschenrechtsnormen für die Vertragsstaaten etablieren.
• UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC):
  • Die UNFCCC ist das grundlegende internationale Abkommen zum Klimawandel, das allgemeine Regeln und Grundsätze festlegt, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen und den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen zu bewältigen.
• Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES):
  • CITES ist ein internationales Abkommen, das den Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten reguliert, um deren Überleben und Artenvielfalt zu sichern.